Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten, soweit nicht zwischen der DLS Cooperation (nachstehend AG genannt), und dem Auftragnehmer (nachstehend AN genannt) schriftlich etwas anderes vereinbart wird, für alle vom AG in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN und von dem Bestellschreiben des AG oder diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen gelten nur, wenn und soweit sie vom AG ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der AN im Angebot oder in der Auftragsbestätigung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen aus irgendwelchen Gründen nicht zur Anwendung kommen können, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
In allen Schriftstücken, einschließlich Rechnungen, sind Bestell-Nummer, Zeichen und Datum von Schreiben der AG anzugeben. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Ihnen.

2. Angebot, Bestellung und Auftragsbestätigung

Das Angebot ist kostenlos abzugeben. Der AN hat sich im Angebot bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung an die Anfrage oder an die Ausschreibung zu halten und im Falle einer Abweichung ausdrücklich auf diese hinzuweisen. Er ist an sein Angebot drei Monate gebunden.
Die Bestellung bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen haben nur Geltung, wenn der AG sie schriftlich bestätigt.
Bestellungen sind vom AN unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Bei Waren, die gestaltet, be- bzw. gedruckt werden muss ein schriftlicher Korrekturabzug vom AG schriftlich zum Druck freigegeben werden.

3. Preise, Abnahmemenge

Die vereinbarten Preise sind Festpreise ohne Umsatzsteuer und verstehen sich frei Verwendungsstelle einschließlich Verpackung. Wird anderes vereinbart, wird der AN die notwendigen Fracht- und Verpackungskosten vorlegen und zur Erstattung in der Rechnung besonders ausweisen.
Bei der Ermittlung der Preise sind die Bestimmungen der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.11.1953 in der jeweils gültigen Fassung mit den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP) anzuwenden.
Wir übernehmen nur die von uns bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit uns getroffener Absprache zulässig.
Ihre Rücknahmeverpflichtung für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen

4. Ausführung des Vertrages, Beachtung von Vorschriften, Koordination

Der AN verpflichtet sich, bei Erfüllung des Vertrages die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Auflagen zu beachten. Die Lieferungen/Leistungen müssen den einschlägigen Deutschen und Europäischen Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs-, Abfall- und VDE-Vorschriften sowie den Anforderungen der DIN, ggf. der ISO- und EG-Normen entsprechen und mit einer Konformitätserklärung und dem CE-Kennzeichen versehen sein. Nach solchen Vorschriften erforderliche Schutzvorrichtungen und Prüfbescheinigungen hat der AN innerhalb des vereinbarten Preises mitzuliefern bzw. vorzulegen.
Hat der AN Bedenken gegen die vom AG gewünschte Art der Ausführung, so hat er dies dem AG unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Alle für Abnahme, Genehmigung, Betrieb, Wartung und Reparatur erforderlichen Unterlagen (Prüfprotokolle, Werkszeugnisse, Zeichnungen, Pläne, Bedienungsanweisungen u.ä.) hat der AN - erforderlichenfalls in vervielfältigungsfähiger Form - kostenlos mitzuliefern.
Umfang und Durchführung notwendiger Sicherungsmaßnahmen nach den UVV sind vor Aufnahme der Arbeiten festzulegen. Der AN wird auf notwendige Maßnahmen schriftlich aufmerksam machen.

5. Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum des Bestellschreibens. Der AN gerät nach Ablauf der Lieferzeit in Verzug. Sind Verzögerungen zu erwarten, hat der AN dies unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

6. Unterrichtungs- und Prüfungsrecht

Der AG und dessen Beauftragte sind berechtigt, sich beim AN innerhalb der Betriebsstunden von der vertragsgemäßen Ausführung der Lieferung zu unterrichten, an werkseigenen Prüfungen teilzunehmen und Prüfungen vorzunehmen. Die Kosten für die vom AG veranlassten Prüfungen trägt der AG, soweit das Personal oder Material für die Durchführung der Prüfung vom AG gestellt wird.
Wiederholungsprüfungen durch den AG aufgrund in vorherigen Prüfungen festgestellter Mängel gehen in vollem Umfang zu Lasten des AN.
Der AN verpflichtet sich, bei der Vergabe von Unteraufträgen dafür Sorge zu tragen, dass der Unterauftragnehmer dem AG in dem vorgenannten Umfang das Recht zur Unterrichtung und Vorname von Prüfungen beim Unterauftragnehmer vertraglich einräumt.
Unterrichtungen und Prüfungen entbinden den AN nicht von seiner Gewährleistung und Haftung.

7. Vertragsänderungen, Forderungsabtretung

Der AG kann nachträgliche Änderungen in der Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des AN verlangen.
Technische Änderungen und deren Auswirkungen auf Preise, Lieferzeit oder sonstige Konditionen bedürfen der Schriftform gemäß Nr. 2 dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
Der AN kann Forderungen gegen den AG nur mit dessen Zustimmung rechtswirksam abtreten. Der AG wird seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.

8. Versand und Zoll

Der Lieferung sind zwei Lieferscheine an leicht zugänglicher Stelle der Sendung beizufügen.
Bei Lieferung aus dem Zollausland hat sich der AN rechtzeitig mit der Spedition der AG (M-LS) wegen der Zoll- und Einfuhrabwicklung in Verbindung zu setzen. Der Versand erfolgt auf Ihre Gefahr. Die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs bleibt bis zur Ablieferung an der von uns gewünschten Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle somit bei Ihnen.

9. Abnahme, Erfüllung

Der Vertrag ist erfüllt, wenn bei der Abnahme festgestellt ist, dass alle vertraglichen Lieferungen und Leistungen ordnungsgemäß erbracht sind.

10. Eigentumsverhältnisse

Der AG erwirbt mit der Erfüllung das uneingeschränkte Eigentum am Gegenstand der Lieferung oder Leistung. Durch die Übergabe erklärt der AN, dass er voll verfügungsberechtigt ist und Rechte Dritter nicht bestehen.
Materialbeistellungen jeder Art bleiben Eigentum des AG. Sie sind als solches zu kennzeichnen und getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Werden Materialbeistellungen verarbeitet, umgebildet, mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwirbt der AG das alleinige Eigentum an der neuen Sache. Der AN verwahrt diese unentgeltlich für den AG. Eigentum und Urheberrecht an Unterlagen des AG, die er dem AN überlassen hat, verbleiben beim AG. Die Unterlagen sind auf Verlagen mit allen Abschriften oder Vervielfältigungen unverzüglich herauszugeben. Die Unterlagen des AG dürfen nur für die im Rahmen des Vertrages festgesetzten Zwecke verwendet werden. Bei Zuwiderhandlungen haftet der AN für den Schaden.

11. Rechnung, Zahlung, Bürgschaften

Rechnungen sind gesondert dreifach einzureichen. Die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.
Zahlungs- und Skontofristen beginnen mit Rechnungseingang, frühestens jedoch mit der Abnahme des Liefergegenstandes. Die Zahlung gilt mit Eingang des Überweisungsauftrages an die ausführende Geldanstalt des AG als erfolgt. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten
Bürgschaften sind auf dem Formblatt des AG ohne Änderung und Ergänzungen abzugeben.

12. Erfüllung bzw. Nachbesserung

Der AN gewährleistet die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Einhaltung der festgelegten Spezifikationen und sonstigen Ausführungsvorschriften des AG entsprechend dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, sowie die Güte und Zweckmäßigkeit der Lieferung hinsichtlich Material, Konstruktion und Ausführung und der zur Lieferung gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Pläne u.ä.). Die festgelegten Spezifikationen gelten als vertraglich übernommene Garantie für die Beschaffenheit des Gegenstandes der Lieferung oder Leistung.
Die bei der Mängelbeseitigung vom AN zu tragenden Kosten umfassen auch die Aufwendungen für Verpackung, Fracht und Anfuhr, die zum Ab- und Einbau aufgewandte Arbeit, Reisekosten und die Durchführung der Mängelbeseitigung beim AG.
Der Anspruch auf mangelfreie Lieferung verjährt gem. § 438 Abs. 1 Ziffer 3 BGB (Fassung ab 01.01.2002) in zwei Jahren. Abweichende Vereinbarung bedürfen einer gesonderten schriftlichen Absprache. Wird eine schriftliche Abnahmebestätigung ausgestellt, so beginnt sie zwei Wochen nach Eingang der Lieferung beim AG. §§ 377 HGB ist ausgeschlossen. Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung/Leistung, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, haben Sie nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich, einschließlich sämtlicher Nebenkosten, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Austausch der mangelhaften Teile bzw. Neulieferung zu beseitigen. Nach dem erfolglosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Nachbesserung oder Neulieferung stehen uns auch die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu. Kommen Sie Ihren Verpflichtungen aus der Mängelhaftung innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf Ihre Kosten und Gefahr selbst treffen oder von Dritten treffen lassen. In dringenden Fällen können wir nach Abstimmung mit Ihnen die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können von uns - in Erfüllung unserer Schadensminderungspflicht - ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch Ihre Verpflichtungen aus der Mängelhaftung eingeschränkt werden. Wir können Sie dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen. Für Lieferteile, die während der Untersuchung eines Mangels und/oder der Mängelbeseitigung nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungszeit um die Zeit der Betriebsunterbrechung. Für ausgebesserte oder neu gelieferte Teile beginnt die Gewährleistungszeit mit der Beendigung der Nachbesserung oder, wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit der Abnahme neu zu laufen. Die Abnahme ist gegebenenfalls bei uns schriftlich zu beantragen.

13. Schutzrechte

Der AN haftet dafür, dass bei der Ausführung des Vertrages sowie bei Lieferung und Benutzung des Gegenstandes der Lieferung oder Leistung Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt den AG von Ansprüchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei.

14. Werbematerial

Der AN darf in Werbematerial auf geschäftliche Verbindungen mit dem AG nur mit dessen schriftlicher Zustimmung hinweisen.

15. Kündigung, Rücktritt

Der AG kann vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn über das Vermögen des AN das Konkursverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist oder der AN seine Zahlungen nur vorübergehend einstellt.

16. Sicherheits-, Ordnungsvorschriften und Abfallordnung

Bei Lieferungen und Leistungen im Gelände und in den Räumen des AG sind die Sicherheits- und Ordnungsvorschriften, sowie die Abfallordnung des AG zu beachten, die in diesem Fall Vertragsbestandteil sind.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand , anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Eberstadt. Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren sowie in allen anderen Fällen, auch im Urkunden- und Wechselprozess, ist für beide Teile Heilbronn, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Für die Geschäftsbeziehung sowie sämtlichen Rechtsgeschäfte, Verträge, Vereinbarungen findet zwingend das Deutsche Recht, für alle Parteien, Anwendung.

18. Verarbeitung personenbezogener Daten

Die DLS Cooperation verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im automatisierten Verfahren.

Stand 1. März 2005